Agrardieselpetition im Bundestag: „Landwirte brauchen Planungssicherheit“
Zeitgleich mit den Bauernprotesten vor dem Brandenburger Tor hat sich der Petitionsausschuss am Montag mit der Forderung nach Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte befasst. Grundlage der öffentlichen Sitzung war die dahingehende Petition der Öko-Landwirtin Marie von Schnehen (ID 161196), die auf der Petitionsplattform des Bundestages mehr als 75.000-mal mitgezeichnet wurde. Vertreterinnen der Bundesregierung bestätigten bei der Sitzung, dass - anders als ursprünglich geplant - die Kfz-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte erhalten bleiben und die Agrardieselrückvergütung schrittweise abgebaut werden soll.