DBV-Rechtsgutachten zur Einbeziehung von Landwirtschaft und Klimaschutz ins Grundgesetz

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat ein Rechtsgutachten zur Einbeziehung von Landwirtschaft und Klimaschutz in die Staatsziele nach Artikel 20a des Grundgesetzes vorgelegt. Das Gutachten wurde erstellt von Professor José Martinez, Universität Göttingen. Es leitet her, warum eine Ergänzung der bisherigen Staatsziele für Umwelt und Tierschutz geboten ist. Der DBV hatte im April 2021 im Rahmen seines Zukunftskonzeptes einen solchen Vorschlag unterbreitet, der mit dem Rechtsgutachten nun weiter vertieft wurde. Dazu unterstreicht Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: Wir brauchen eine Verständigung darüber, dass eine starke heimische Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit zusammengehören. Umwelt- und Klimaschutz müssen bei politischen Entscheidungen in die Agrarpolitik integriert werden. Von einer Grundgesetzänderung erhoffen wir uns nicht nur einen neuen gesellschaftlichen Konsens, die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes sind auch wichtig für Güterabwägungen der Gerichte. Unser Vorschlag umfasst neben der Ernährungssicherung ausdrücklich auch den Klimaschutz.